Abstimmungssonntag, 27. September 2026
Am 27. September 2026 kommen zwei eidgenössische, zwei kantonale sowie je eine Vorlage der Evangelisch-reformierten Landeskirche und des Bezirksgerichts Meilen zur Abstimmung. Zudem liegen zwei kommunale Abstimmungen vor:

Kommunale Abstimmungen

• Teilrevision Gemeindeordnung (Zuständigkeiten Bereich Kinder, Jugend und Familie)
• Einzelinitiative «Für eine breit abgestützte Verkehrspolitik in der Gemeinde Herrliberg»

Die Beleuchtenden Berichte werden Ende August / Anfangs September veröffentlicht.
 

Teilrevision Gemeindeordnung (Zuständigkeiten Bereich Kinder, Jugend und Familie)
Im Februar 2026 beauftragte der Gemeinderat die Verwaltungsleitung eine Teilrevision der Gemeindeordnung im Zusammenhang mit den Zuständigkeiten der Angebote im Bereich Kinder, Jugend und Familie auszuarbeiten.

Hintergrund der Vorlage bilden verschiedene Projekte, Analysen und konzeptionelle Arbeiten der vergangenen Jahre. Im Rahmen dieser Arbeiten zeigte sich, dass die bestehenden Zuständigkeiten im Bereich Kinder, Jugend und Familie überprüft und organisatorisch klarer geregelt werden sollen. Die heutige Gemeindeordnung weist diese Aufgabenbereiche weitgehend der Schulpflege zu. Künftig sollen gewisse übergeordnete und strategische Aufgaben verstärkt durch den Gemeinderat wahrgenommen werden, während die schulnahen Aufgabenbereiche weiterhin in der Zuständigkeit der Schulpflege verbleiben. Die Teilrevision der Gemeindeordnung soll hierfür die organisatorischen und rechtlichen Grundlagen schaffen.

Die Teilrevision betrifft die Artikel 21, 24 und 28 der aktuellen Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Herrliberg. Mit der Vorlage sollen die Zuständigkeiten präzisiert und klarer geregelt werden. Die konkrete organisatorische Umsetzung sowie die detaillierte Regelung einzelner Aufgabenbereiche erfolgen anschliessend auf Stufe Behördenreglement sowie weiterer organisatorischer Grundlagen. Die Urnenabstimmung über die Teilrevision der Gemeindeordnung findet am 27. September 2026 statt.
 

Einzelinitiative «Für eine breit abgestützte Verkehrspolitik in der Gemeinde Herrliberg»
Am 18. November 2025 reichte Bettina Schweiger, Herrliberg, die Einzelinitiative «Für eine breit abgestützte Verkehrspolitik in der Gemeinde Herrliberg – mitbestimmen beim Verkehr» ein. Die Einzelinitiative wurde von 29 Stimmberechtigten mitunterzeichnet. Nach einem Gespräch mit dem Gemeinderat vom 5. Februar 2026 reichte die Initiantin am 13. Februar 2026 einen präzisierten Initiativtext ein. Die Initiative betrifft Art. 15 der Gemeindeordnung. Dieser regelt die allgemeinen Zuständigkeiten der Gemeindeversammlung. Die Initiantin beantragt, Art. 15 um eine zusätzliche Ziffer mit folgendem Wortlaut zu ergänzen:

«Die Beschlussfassung über die Einführung, Änderung oder Aufhebung von dauernden Geschwindigkeitsreduktionen auf Gemeindestrassen.»

Die Einzelinitiative bezweckt, die Kompetenz zur Beschlussfassung über die Einführung, Änderung oder Aufhebung dauernder Geschwindigkeitsreduktionen auf Gemeindestrassen vom Gemeinderat auf die Gemeindeversammlung zu übertragen.

Gemäss § 4 Abs. 2 der kantonalen Signalisationsverordnung verfügt die Kantonspolizei auf Antrag der zuständigen Gemeindebehörde über dauernde Verkehrsanordnungen. Die abschliessende Kompetenz für die Anordnung solcher Massnahmen verbleibt somit auch nach einer Annahme der Initiative bei den kantonalen Behörden.

Der Gemeinderat kommt nach Abwägung aller rechtlichen und politischen Gesichtspunkte zum Schluss, dass die Vorteile der mit der Initiative verbundenen Kompetenzverschiebung überwiegen. Eine breit abgestützte demokratische Legitimation entsprechender Massnahmen und die damit verbundene höhere Akzeptanz in der Bevölkerung rechtfertigen es, den politischen Grundsatzentscheid über die Einführung, Änderung oder Aufhebung dauernder Geschwindigkeitsreduktionen auf Gemeindestrassen der Gemeindeversammlung zu übertragen. Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten deshalb, die Einzelinitiative am 27. September 2026 an der Urne anzunehmen.

 

Wahl der Kommissionen
Der Gemeinderat hat am 7. Juli 2026 alle Mitglieder der unterstellten und beratenden Kommissionen gewählt. Die Zusammensetzungen der Kommissionen werden zu gegebener Zeit auf der Website (Rubrik Politik, Behörden Kommissionen, weitere Organe) aufgeschaltet.

 

Beiträge aus dem «Steuerprozent»
Am 10. Juni 2001 hat die Herrliberger Stimmbevölkerung beschlossen, jährlich einen Beitrag («Steuerprozent») für soziale und kulturelle Projekte zu verwenden. Über Beiträge von mehr als 5'000 Franken informiert der Gemeinderat. Finanzausschuss und Gemeinderat haben an ihren letzten Sitzungen folgende Beträge gesprochen:

 

Fr.         2’500	Schweizer Berghilfe Projekt «Junge Bergbauernfamilie stellt auf Mutterkuhhaltung um» Heinzenberg, GR	Berghilfe
Fr.         2’500	Schweizer Berghilfe Projekt «Die kleine Wollspinnerei kämpft nach einem Brand ums Überleben» Prättigau, GR	Berghilfe
Fr.       10’000	Schweizer Patenschaft für Berggemeinden Projekt «Sanierung der Wasserversorgung auf den Alpen» Mels, SG	Steuerprozent
Fr.       10’000	Gemeinde Saas-Balen Infrastrukturprojekt Dorfplatzgestaltung	Steuerprozent
Fr.         5’000	Veteranenblasmusik Region Zürichsee/Obersee kulturelle Veranstaltungen	Steuerprozent
Fr.       50’000	Gemeinde Lumnezia Projekt «Modernisierung und strategische Neuausrichtung Bäckerei in Vella»	Steuerprozent
Fr.       25’000	Golden Festival	Steuerprozent

 

Ferner hat der Gemeinderat…

• die Jahresrechnung 2025 der Didico AG zur Kenntnis genommen. Die Didico AG, welche für den Betrieb und den Unterhalt des Glasfasernetzes von Herrliberg und Meilen zuständig ist, weist einen Gewinn von 112'278 Franken (Vorjahr 164'008 Franken) und einen Bilanzgewinn 247’230 Franken (Vorjahr Bilanzgewinn von 164’952 Franken) aus.
• Vom KVGRevisionsbericht Kenntnis genommen. Die Prüfung ergab keine Abweichung, weswegen keine Korrekturbuchung nötig ist. Den Mitarbeitenden der Abteilung Soziales wird für die gute und genaue Arbeit gedankt.

 

Personelles

Dienstjubiläen

• Röbi Thut feierte am 1. Juli 2026 sein 10-jähriges Dienstjubiläum. Herzliche Gratulation und vielen Dank für den langjährigen Einsatz.

Eintritte

• Daniel Häfliger, Springer, startete am 1. Juli 2026 als Leiter im Werkhof
• Roland Vogel, Stv. Strassenmeister 100 %, startete am 1. Juli im Werkhof
• Philipp Schmid, Springer Finanzen, startet Mitte August 2026 mit einem 40 %-Pensum

Wir wünschen den neu eingetretenen Mitarbeitenden und Springer viel Freude und Erfolg in ihren Aufgaben.

Austritte

• Erika Länts, Sachbearbeiterin Soziales 30 %, Austritt per 31. Juli 2026
• Ramon Wenk, Hauswart 100 %, Austritt per 30. September 2026

Wir danken Erika Länts und Ramon Wenk für ihren Einsatz für die Gemeinde Herrliberg und wünschen ihnen für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg.

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Gemeinderat Herrliberg

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Telefon 044 915 91 41 oder E-Mail gemeinde@herrliberg.ch.