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Gemeindenews vom 2. und 24. Februar sowie 7. April 2026

Jahresrechnung
Die Jahresrechnung 2025 schliesst mit einem positiven Ergebnis von rund 1,38 Mio. Franken ab. Budgetiert war ein Verlust von über 2,12 Mio. Franken. Die Erfolgsrechnung weist bei einem Bruttoaufwand von 104,97 Mio. Franken und einem Bruttoertrag von 106,35 Mio. Franken einen Ertragsüberschuss von 1,38 Mio. Franken aus. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 2,12 Mio. Franken. Das um 3,5 Mio. Franken bessere Rechnungsergebnis ist auf diverse Kostenunterschreitungen in den meisten Aufgabenbereichen (-3,92 Mio. Franken) zurück zu führen. Einzig der Bereich Bildung schloss um 0,42 Mio. Franken schlechter ab als budgetiert (+ 2,6 %). Die detaillierten Angaben zur Jahresrechnung werden mit dem beleuchtenden Bericht z.H. der Gemeindeversammlung vom 24. Juni 2026 publiziert.

Gemeindereferendum
Die Kosten der Volksschule für die Zürcher Gemeinden sind seit Jahren stark steigend. Die Ausgaben pro Schülerin und Schüler haben sich in den letzten rund 20 Jahren nahezu verdoppelt. Die Volksschule beansprucht heute rund 50 %, in einzelnen Gemeinden sogar über 60 %, der Gemeindebudgets und ist damit der grösste Ausgabenposten.

Der Regierungsrat legte die Vorlage 5966 Lehrpersonalgesetz vor, in welcher der Berufsauftrag der Lehrpersonen angepasst werden soll. Mit der ursprünglichen Vorlage hätte dies 25 Mio. Franken Mehrkosten für die Gemeinden gebracht. Die Mehrheit des Kantonsrats hat die Vorlage deutlich ausgeweitet. In der durch den Kantonsrat am 2. März 2026 verabschiedeten Vorlage betragen die Mehrkosten für die Gemeinden 67.3 Mio. Franken.

Die beschlossene Gesetzesänderung übersteigt die finanzpolitischen Möglichkeiten der Gemeinden, auch wenn die Herausforderungen im Volksschulbereich anerkannt werden. Die daraus resultierende Mehrbelastung ist nicht mehr tragbar. Zudem ist mit weiteren Kostensteigerungen durch zusätzliche Vorlagen zu rechnen.

Die Vorlage verdeutlicht zudem die eingeschränkten Einflussmöglichkeiten der Gemeinden auf die Kostenentwicklung. Während die Rechtsetzung beim Kanton liegt, tragen die Gemeinden gemäss § 61 VSG 80 % der Kosten. Dies widerspricht dem Äquivalenzprinzip, wonach Entscheidungs- und Finanzverantwortung übereinstimmen sollten.

Der Gemeinderat hat daher beschlossen, gegen den Beschluss des Kantonsrates das Gemeindereferendum zu ergreifen. Wenn insgesamt 12 Gemeinden dasselbe tun, wird der Beschluss gemäss Kantonsverfassung dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.
 

Weihnachtsbeleuchtung
Mit Fokusbericht vom 12. Dezember 2025 wurde über die neue Weihnachtsbeleuchtung informiert. Vom 13. Dezember 2025 bis 11. Januar 2026 konnte die Herrliberger Bevölkerung zwischen zwei favorisierten Motiven der Arbeitsgruppe auswählen. Die Abstimmung fiel deutlich zu Gunsten einer Variante welche die Joche aus dem Wappen aufnimmt.

Gemäss Art. 22 Gemeindeordnung beschliesst der Gemeinderat über einmalige budgetierte Ausgaben bis 300'000 Franken. Das Projekt Weihnachtsbeleuchtung wurde bewusst so dimensioniert, dass es innerhalb dieser Finanzkompetenzen realisiert werden kann. Für die Beschaffung und Erstinstallation der neuen Weihnachtsbeleuchtung bewilligte der Gemeinderat einen Kredit von 300'000 Franken. Es ist dem Gemeinderat ein grosses Anliegen, dass der Kreditrahmen eingehalten wird.

Die Planungsstelle wird in Zusammenarbeit mit den Werkbetrieben (Elektrizitätswerk) das Ausschreibeverfahren durchführen und dem Gemeinderat den Vergabeantrag vorlegen. Ziel ist, dass im 2026 die neue Weihnachtsbeleuchtung zum Einsatz kommt.

Beiträge aus dem «Steuerprozent»
Am 10. Juni 2001 hat die Herrliberger Stimmbevölkerung beschlossen, jährlich einen Beitrag («Steuerprozent») für soziale und kulturelle Projekte zu verwenden. Über Beiträge von mehr als 5'000 Franken informiert der Gemeinderat. Finanzausschuss und Gemeinderat haben an ihren letzten Sitzungen folgende Beträge gesprochen:

Fr. 5’000

Schweizer Berghilfe
Projekt «Der Dorfladen soll weiterleben»
Lenzerheide, Albula GR

Berghilfe

Fr. 5’000

Schweizer Berghilfe
Projekt «Wintersichere Erschliessung für zwei junge Familienbetriebe im Kanton Glarus»
Glarus GL

Berghilfe

Fr. 10’000

IG Kulturstall Vättis
Beitrag an die Sanierung / Erneuerung Gebäude
Vättis, Pfäfers, Sarganserland SG

Steuerprozent

Fr. 2’000

Stiftung Erhalt Lebensspuren Oberhaus
Betriebsbeitrag an die Ausstellung Oberhaushof, Feldbach
2'000 Franken / Jahr für die Jahre 2026 bis 2030

Steuerprozent

Fr. 50’000

Gemeinde Glarus Süd
Sanierung Kinderplanschbecken Schwimmbad Wyden, Schwanden, Glarus Süd GL

Steuerprozent

Lehrstellenförderung Bezirk Meilen
Der Gemeinderat hat die Lehrstellenförderung im Bezirk Meilen seit dem Jahr 2007 unterstützt. Das Projekt hatte zum Ziel, zusätzliche Lehrstellen zu schaffen, bestehende Lehrbetriebe zu stärken und Jugendlichen - auch mit erschwerten Voraussetzungen - den Zugang zu einer beruflichen Grundbildung zu ermöglichen. Zentrale Instrumente waren die aktive Akquise und Begleitung von Betrieben, individuelle Unterstützung von Jugendlichen, intensive Netzwerkarbeit sowie Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt wurden über 180 Lehrstellen geschaffen oder reaktiviert, davon mehr als 80 % erfolgreich besetzt. Das Projekt hat ein tragfähiges Netzwerk zwischen Schulen, Betrieben, Berufsberatung und weiteren Akteuren etabliert und die Wertschätzung der Lehrlingsausbildung in der Region nachhaltig gestärkt. Aufgrund des wirtschaftsstrukturellen Wandels mit abnehmendem Potenzial für neue Lehrstellen im Bezirk wurde das Projekt per Ende 2025 beendet. Erkenntnisse und Handlungsfelder wurden an kantonale und regionale Stellen sowie relevante Organisationen weitergegeben, sodass die Erfahrungen auch nach Projektende genutzt werden können. Der Gemeinderat nimmt mit Bedauern vom Abschlussbericht Kenntnis und dankt den Beteiligten für die erfolgreiche Arbeit in diesem Projekt.

Ferner hat der Gemeinderat…

  • den Kredit von 290'000 Franken für die Renovation der Friedhofkappelle und die Auffrischung der Aufbahrungsräume mit Mehrkosten von 8'308.56 Franken (+ 2,8 %) abgerechnet. Eine Instandsetzung der morschen Fensterrahmen war nicht wie geplant möglich, ebenso musste aufgrund asbesthaltiger Materialien unvorhergesehen die Elektrohauptverteilung ersetzt werden. Zudem wurde ein codebasiertes, digitalisiertes Schliess- und Zugangssystem für Angehörige zu den Aufbahrungsräumen eingebaut.

Geschwindigkeitskontrollen
Vom 3. Februar bis 9. Februar 2026 hat die Polizei Region Meilen an der Habüelstrasse Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Von den 15’297 gemessenen Fahrzeugen haben 23 die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten. Die maximal gemessene Höchstgeschwindigkeit lag bei 65 km/h.

Personelles
Eintritte

  • Antonio Ciullo, Projektleiter Liegenschaften, 80 %, ab 1. April 2026
  • Simone Krien, Stv. Bereichsleitung Einwohnerdienste, 90 %, ab 1. Juni 2026
  • Doris Mirkovic, Sachbearbeiterin Steuern, 40 %, ab 1.Mai 2026

Wir wünschen den neuen Mitarbeitenden viel Freude und Erfolg in ihrer Aufgabe.

Austritt

  • Peter Bienz, Strassenmeister, 100 %, per 30. Juni 2026
  • Michael Nötzli, Leiter Hauswartung, 100 %, per 31. Juli 2026
  • Daniela Masino, Mitarbeiterin Liegenschaften, 50 %, per 31. Juli 2026

Wir danken Daniela Masino, Peter Bienz und Michael Nötzli für ihren Einsatz für die Gemeinde Herrliberg und wünschen für ihre Zukunft alles Gute und viel Erfolg.


Gemeinderat Herrliberg

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Tumasch Mischol, Gemeindeschreiber, Telefon 044 915 91 41 oder E-Mail tumasch.mischol@herrliberg.ch.

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