Gemeindeversammlung

Die Gemeindeversammlung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie besteht aus der Gesamtheit der stimmberechtigten Schweizerbürger, welche in Herrliberg Wohnsitz haben. Jährlich finden in der Regel zwei Gemeindeversammlungen statt:

  • Rechnungs-Gemeindeversammlung (Juni)
  • Budget-Gemeindeversammlung (November)

Allgemeines

Die Gemeindeversammlung ist zuständig für:

  • Initiativen und Anfragen
  • Neue Aufgaben
  • Beitritt / Austritt bei Zweckverbänden (inkl. Vertragsänderungen)
  • Änderungen der Gemeindegrenze im Bauzonengebiet

Rechtssetzung

Die Gemeindeversammlung erlässt, ändert oder hebt auf:

  • Bau- und Zonenordnung
  • Kommunaler Richtplan (inkl. Erschliessungsplan)
  • Sonderbauvorschriften und öffentliche Gestaltungspläne
  • Personalverordnung und Behördenentschädigungsverordnung
  • Einbürgerungsverordnung
  • Polizeiverordnung
  • Gebührengrundsätze

Finanzen

Die Gemeindeversammlung beschliesst über:

  • Budget / Jahresrechnung
  • Steuerfuss
  • Bauabrechnungen (Gemeindeversammlungs- und Urnenkredite)
  • Einmalige Ausgaben von mehr als 200‘000 bis 3 Mio. Franken
  • Jährliche Ausgaben von mehr als 50‘000 bis 300‘000 Franken
  • Zusatzkredite, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist
  • Beteiligungen oder Darlehen von mehr als 300‘000 Franken
  • Bürgschaften oder Eventualverbindlichkeiten von mehr als 300‘000 Franken

Grundeigentum

Die Gemeindeversammlung beschliesst über:

  • Kauf von Grundeigentum und von dinglichen Rechten an Grundstücken im Wert von mehr als 2,5 Mio. Franken
  • Verkauf sowie Tausch von Grundeigentum oder die Abgabe von Grundstücken im Baurecht im Wert von mehr als 1,5 Mio. Franken

Voraussetzungen

Zur Teilnahme an der Gemeindeversammlung werden die Stimmberechtigten der Gemeinde Herrliberg eingeladen durch Publikation in der Zürichsee-Zeitung sowie durch die Zustellung des Herrlibergers, welcher in alle Haushaltungen verteilt wird.

Termine Gemeindeversammlung : 

 

Die Protokolle der Gemeindeversammlungen können bei der Kanzlei eingesehen werden.